Was ist ein Aufhebungsvertrag?


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Was tun, wenn man feststellt, dass man doch andere Erwartungen an das Ausbildungsunternehmen hat? Wie kann man ohne Fristen das Ausbildungsverhältnis mit einem Betrieb beenden, um zu einem anderen zu wechseln?

Ein Aufhebungsvertrag beendet das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit und fristlos. Er ist keine Kündigung, also keine einseitige Erklärung, das Verhältnis nicht vorsetzen zu wollen, sondern eine Übereinkunft. Azubi und Betrieb müssen also beide der Meinung sein, dass der Ausbildungsvertrag nicht mehr weiter eingehalten wird. Hierbei gibt es keine Fristen oder Ähnliches, an die man sich halten müsste.

Allerdings wird ein Aufhebungsvertrag juristisch so gewertet, dass beide Vertragsteilnehmer eine Teilschuld am Scheitern des Ausbildungsverhältnisses tragen. Dies bedeutet für den Azubi, falls er keine neue Stelle hat, dass er möglicherweise mehrere Monate für das Arbeitslosengeld I gesperrt ist. Daher sollte der Aufhebungsvertrag wirklich nur dann unterschrieben werden, wenn der Auszubildende bereits eine neue Stelle sicher hat und die Ausbilder mit dem Wechsel einverstanden sind. Unter Druck sollte niemand unterschreiben, denn ist der Aufhebungsvertrag erstmal unterschrieben, kann er nicht mehr rückgängig gemacht werden und durch das Einverständnis, das beim Unterschreiben herrschen sollte, kann auch kein Widerspruch eingelegt werden.

Falls der Auszubildende also die gesamte Berufsausbildung aufgeben will, sollte er besser eine ordentliche Kündigung mit vier Wochen Frist wegen Berufsaufgabe schreiben, da so seine Ansprüche erhalten bleiben.

Der Aufhebungsvertrag wird immer in doppelter Ausführung unterschrieben und bei Minderjährigen muss ein gesetzlicher Vertreter unterschreiben. Der IHK muss sofort eine Kopie des Vertrages zugesandt werden, außerdem muss die Berufsschule informiert werden.
Weitere Informationen und einen Vordruck findest du unter: https://www.hwk-hamburg.de/fileadmin/user_upload/Aus-_und_Weiterbildung/Downloads/Muster_f%C3%BCr_einen_Aufhebungsvertrag.pdf

Sollte Uneinigkeit bezüglich des Ausbildungsrückzugs oder des Arbeitsverhältnisses herrschen, kann zusätzlich der Schlichtungsausschuss hinzugezogen werden. Dieser erreicht durch ein Vergleichsverfahren im besten Fall eine Einigung, die mit einem Schlichtungsspruch festgelegt wird. Ist der Schlichtungsspruch für beide Parteien nicht hinreichend, verhandelt im nächsten Schritt das Arbeitsgericht.

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