Was tun bei insolventen Ausbildungsbetrieben?


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Droht dem Ausbildungsunternehmen eine Insolvenz oder ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingereicht worden, ist mit finanziellen Rückschlägen zu rechnen. Solange der Betrieb jedoch nicht vollständig eingestellt wird, darf der Ausbildungsvertrag nicht gekündigt werden. Sollten Kündigungen mündlich oder schriftlich ausgesprochen werden, obwohl nur die Leitung des Betriebs wechselt, muss ein Anwalt zu Hilfe genommen werden, um die Rechte des Auszubildenden einzuholen.

Fällt die Vergütung für den Auszubildenden im Zuge des Insolvenzverfahrens aus, müssen noch ausstehende Beträge beim Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Dieser übernimmt alle verwaltungstechnischen Aufgaben und nimmt damit die Stelle des Vertragspartners ein, weshalb nur bei ihm Ansprüche geltend gemacht werden können.

Auf Vereinbarungen, die einen möglichen Zahlungsverzicht beinhalten, sollte der Auszubildende nicht eingehen. Denn er kann bei Zahlungsausfall bei der zuständigen Arbeitsagentur mögliche Insolvenzausfallzahlungen beantragen und Kranken- sowie Pflegeversicherungsschutz aufrecht erhalten. Ebenfalls ist eine Zahlung von Arbeitslosengeld möglich. Der Weg zur Arbeitsagentur muss deshalb umgehend geschehen. Sie kümmert sich auch um die Suche nach einer neuen Ausbildungsstelle und potenzielle Betriebsübernahmen.

Auch die Berufsschule sollte über das Insolvenzverfahren informiert werden, um die Erfüllung der Berufsschulpflicht und die Unfallversicherung bezüglich des Schulbesuches zu klären.

Der Auszubildende hat die Pflicht, seine Arbeitskraft auch bei einer Insolvenzeröffnung weiterhin anzubieten. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, das Ausbildungsverhältnis nach wie vor zu gewährleisten. Möglich ist eine Umstellung des Lehrplanes, eine Versetzung in eine andere Abteilung, eine Rückversetzung in die Lehrwerkstatt oder die Durchführung besonderer Lehrveranstaltungen. Die Weiterführung des Auszubildenden als Kurzarbeiter sollte jedoch als letzte Möglichkeit erfolgen. Auch bei der Übernahme in die Kurzarbeit ist der Ausbildungsbetrieb dazu verpflichtet, Zahlungen zur Durchführung der Ausbildung auszuhändigen.